Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht

Feb 08
2007

Solidarité sans frontières, 8. Februar 2007

Nach der Abstimmung am 24. September, als die Verschärfungen im Asylgesetz und das neue Ausländergesetz gutgeheissen wurden, war den Gegnern der beiden Vorlagen klar, dass nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Es gilt, die Auswirkungen in der Umsetzung der beiden Gesetze auf die betroffenen Menschen wahrzunehmen und aufzuzeigen. Es gilt zu beobachten, ob die Behörden in Bund, Kantonen und Gemeinden die Verpflichtungen der internationalen Konventionen verbindlich einhalten und nicht zuletzt die Grundrechte unserer Bundesverfassung.

-> Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht

Asylprüfung trotz deutschem «Nein»

Nov 16
2006

Tages-Anzeiger vom 16. November 2006

Ausländische Menschen können in der Schweiz auch dann noch als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn sie zuvor in einem EU- oder EWR-Staat erfolglos um Asyl ersucht haben. Dies hat die Asylrekurskommission in einem Grundsatzurteil entschieden, das einen kurdischen Flüchtling betrifft.

-> weiter lesen

Revidiertes Asylgesetz umgesetzt

Nov 08
2006

NZZ Online vom 8. November 2006

Zwangsmassnahmen für Asylbewerber vom Bundesrat ab Januar in Kraft gesetzt

Die neuen Zwangsmassnahmen für Asylbewerber treten ab 1. Januar 2007 in Kraft. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch, Teile des revidierten Asylgesetzes Anfang nächsten Jahres umzusetzen. Damit soll Missbrauch früher beseitigt, aber auch Härtefälle grosszügiger behandelt werden.

-> weiter lesen

Kategorien