Ständeratskommission bleibt hart

Nov 14
2005
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Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hält bei der Revision des Asylgesetzes an ihrer harten Linie fest. Die SFH befürchtet eine Einschränkung des Schutzbereichs der vorläufigen Aufnahme. Die geplante Zweiklassenmedizin verletzt das Gleichheitsgebot. Zudem ist es demokratiepolitisch heikel, wenn das Volk zweimal Nein sagen muss, wenn es die neuen Zwangsmassnahmen (z.B. Beugehaft) ablehnen will.

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Neues Asylgesetz – das schärfste Europas!

Nov 08
2005
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Hunger und Not in den Entwicklungsländern, Kriegsgebieten sind gross. In Melilla und Ceuta (Spanische Exklaven in Marokko) sterben Flüchtlinge am Stacheldraht der Grenze zur Festung Europa, hunderte Bootsflüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Die Zahl der Asylgesuche ist in der Schweiz auf dem tiefsten Stand seit 1987. Für die Rechte ist dies jedoch kein Grund, nicht das schärfste Asylgesetz Europas auszuarbeiten und damit gegen Flüchtlingskonvention und die Uno-Menschenrechtscharta zu verstossen. Ein Referendum ist unausweichlich! Mitte Dezember wird die Schlussabstimmung des neuen Asylgesetztes in den Eidgenössischen Räten stattfinden. Die Folgen für Flüchtlinge sind verheerend.

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