SP will gegen die Verschärfung des Asylgesetzes vorgehen

Jan 31
2006

Kampf für Steuergerechtigkeit

Die SP will 2006 primär der KOSA-Initiative zum Durchbruch verhelfen und das verschärfte Asylgesetz verhindern. Zudem rücken die Sozialdemokraten die Steuergerechtigkeit ins Zentrum ihrer Politik.

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Schweiz: Kritik am verschärften Asylgesetz

Jan 31
2006

Radio Vatikan am 31. Januar 2006

Das Schweizer Parlament hat beschlossen, das Asyl- und Ausländergesetz deutlich zu verschärfen. Scharf kritisiert von Linksdemokratische Parteien, Kirchen und Menschenschenrechtsorganisationen. Mit einem Referendum wollen sie die Gesetzesrevision verhindern. Die Hilfen des Staates für Einwanderer seien ungenügend, Menschenrechte würden nicht mehr garantiert.

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Auch jenseits des Röstigrabens…

Jan 19
2006

… gibt es Widerstand gegen die neuen Asyl- und Ausländergesetze von Blocher und Parlament. stopexlusion.ch ist die zentrale Website für das Doppelreferendum in der Westschweiz. Dort gibt es die Gesetzestexte auf französisch und natürlich Unterschriftenbögen zum Download. Sehr aktiv ist Présence et Solidarité de l’EERV, die Tag für Tag über das Asylwesen im Kanton Waadt berichtet. So viel Engagement wünsche ich mir für die Deutschschweiz auch.

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