Asylpolitik

WOZ vom 9. Februar 2006

Zehn Gründe für das Doppelreferendum

Das revidierte Asylgesetz und das Ausländergesetz wollen nicht nur Flüchtlinge abschrecken – sie höhlen auch die Grundrechte aus.

«Die Gesetzgeber sind zu weit gegangen, um die Xenophoben zu beruhigen. Was aber diese Kreise nur ermuntert, immer mehr und mehr zu fordern.» Das sagte Jean-Pierre Hocké, ehemaliger Uno-Flüchtlingshochkommissar, vor zwölf Jahren, als es in der Schweiz um die Einführung der Zwangsmassnahmen gegen AusländerInnen ging. Die Zwangsmassnahmen konnten damals nicht verhindert werden, und Hocké behielt Recht. Die xenophoben Fremdenfeinde sitzen heute in der Regierung, haben das Asylgesetz (AsylG) weiter verschärft und das neue Ausländergesetz (AuG) geschaffen. Zurzeit werden gegen die beiden Gesetze Unterschriften gesammelt. Die Zeit drängt. Unterschreiben Sie jetzt!

Die beiden Gesetze sind eng miteinander verschränkt, deshalb ist es dringend nötig, dass beide Referenden unterschrieben werden. Falls Sie noch Argumente brauchen, um Ihre Tante, den Nachbarn oder die Arbeitskollegin zur Unterschrift zu bewegen – hier zehn Gründe, weshalb die beiden Gesetze verhindert werden müssen:

1. Flüchtlinge bedürfen des Schutzes, auch wenn sie keine Papiere haben.
2. Jeder und jede hat Anspruch auf Sozialhilfe.
3. Kinder, Schwangere und Kranke muss man schützen.
4. Die Flüchtlingskonvention darf nicht verletzt werden.
5. Man darf niemanden, der keine Tat begangen hat, inhaftieren.
6. Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis.
7. Es darf keine Apartheidgesetze geben.
8. Nicht jede binationale Ehe ist eine Scheinehe.
9. Grundrechte sind unverhandelbar.
10. Bundesrat Christoph Blocher muss gebremst werden.

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