Asylpolitik

«Rechtsstaatliche Grundsätze verletzt»

Die neun Mitglieder des Zürcher Stadtrats haben sich am Montag in einem Communiqué gegen die Revision des eidgenössischen Asylgesetzes und gegen das neue Ausländergesetz ausgesprochen. Beide Vorlagen kommen am 24. September zur Abstimmung. Stadtpräsident Elmar Ledergerber erklärte auf Anfrage, er sehe im revidierten Asylgesetz einen «Sündenfall» gegen die Errungenschaften des liberalen und sozialen Rechtsstaates. Es gehe nicht an, dass durch die Hintertür beispielsweise Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Befehl oder die Beugehaft eingeführt würden.