Asylpolitik

Der Schweizer Justiz- und Polizeiminister (Bundesrat) Christoph Blocher (SVP) hat sich von einem FPÖ-Wahlinserat distanziert, in dem es heißt, er sei “voll auf FPÖ-Kurs”. Blocher sei ohne sein Wissen als Wahlkampfhelfer eingesetzt worden und habe nie ein Einverständnis dafür gegeben, erklärte Blochers Pressesprecher Livio Zanolari am Sonntagvormittag gegenüber der APA.

Nicht informiert. Weder das Justizministerium noch der Minister selbst seien über die FPÖ-Aktion informiert gewesen, wie Zanolari weiter sagte. Blocher distanziere sich von diesen Aktionen und ihrem Inhalt. Die FPÖ sei für ihn kein Vorbild. Der Bundesrat habe nichts mit den Freiheitlichen zu tun und auch ihre Exponenten nie getroffen. Über mögliche rechtliche Konsequenzen für die Freiheitlichen wollte sich Zanolari nicht äußern.

“Dreist”. Die “rechtslastige” FPÖ bemächtigte sich in ihrem Wahlkampf “etwas gar dreist” des Schweizer Ministers (Bundesrats), wie die Presseschau der ”Berner Zeitung” am Samstag schrieb. Blocher habe wegen seiner harten Asylpolitik viele Anhänger in Österreich, heißt es in dem Bericht.

Anzeige. In der am Sonntag im “Kurier” veröffentlichten halbseitigen Anzeige ist ein Bild Blochers zu sehen, versehen mit dem Text: “Der Schweizer Justizminister – voll auf FPÖ-Kurs”. Inhalt des Inserats ist die am vergangenen Sonntag von den Schweizern angenommene Verschärfung des Asylrechts, die maßgeblich von Blocher betrieben worden war und im Inserat “als gutes Vorbild für Österreich” bezeichnet wird.