Asylpolitik

Solidarité sans frontières, 8. Februar 2007

Nach der Abstimmung am 24. September, als die Verschärfungen im Asylgesetz und das neue Ausländergesetz gutgeheissen wurden, war den Gegnern der beiden Vorlagen klar, dass nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Es gilt, die Auswirkungen in der Umsetzung der beiden Gesetze auf die betroffenen Menschen wahrzunehmen und aufzuzeigen. Es gilt zu beobachten, ob die Behörden in Bund, Kantonen und Gemeinden die Verpflichtungen der internationalen Konventionen verbindlich einhalten und nicht zuletzt die Grundrechte unserer Bundesverfassung.

-> Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht