1. Wir lieben die Schweiz
Wir sind stolz auf die demokratische und humanitäre Tradition sowie die kulturelle Vielfalt der Schweiz. Wir sind glücklich, in diesem wohlhabenden Land mit wunderbaren Landschaften leben zu dürfen. Unser Heimatland ist uns ans Herz gewachsen und darum wollen wir ihm Sorge tragen und seine zukünftige Entwicklung mitgestalten.
2. Grenzen sind legitim
Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt bereits in der Schweiz haben, haben ein privilegiertes Recht hier zu leben. Es ist auch das Recht einer politischen Gemeinschaft, ihre Kultur und ihre sozialen Institutionen vor allzu schnellem Wandel durch unkontrollierte Migration zu schützen. Dies jedoch nur innerhalb des Rahmens der Achtung der Menschenrechte.
3. Das Boot ist nicht voll
Die Schweiz ist ein reiches Land. Wir können, sollen und wollen Menschen bei uns Schutz gewähren, die aus ihrem Heimatland fliehen mussten. Die Achtung dieses elementaren Menschenrechts ist ein Teil unseres Selbstverständnisses als gute SchweizerInnen.
4. Das neue Asylgesetz verletzt die Menschenrechte
Wir sind entsetzt und empört, dass Bundesrat und Parlament das Asylrecht mit dem neuen Asylgesetz in ein menschenrechtswidriges Zwangsinstrument verkehrt haben. Es ist erschreckend, dass so etwas in unserer Schweiz geschehen kann. Jetzt braucht es Druck von der höchsten Instanz in unserem Staat, uns allen, dem Volk. Darum ergreifen wir das Referendum gegen dieses Asylgesetz. Denn wenn wir zulassen würden, dass die Menschenrechte für die Schwächsten in unserer Gesellschaft ausser Kraft gesetzt werden, geraten wir auf eine glitschige schiefe Ebene. Mit welcher Begründung können wir uns dann noch dagegen wehren, dass die Menschenrechte nicht plötzlich auch für andere Bevölkerungsgruppen beschnitten werden?
5. Wir sind strikt gegen Doppelmoral
Wir erwarten die Achtung der Menschenrechte von allen Menschen gleichermassen. Hassprediger, welche gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzten oder deren Grundrechte beschneiden wollen, tolerieren wir nicht, ganz egal ob sie SVPler oder Islamisten sind. Ein anderer kultureller Hintergrund mag eine Erklärung, aber keine Entschuldigung sein. Dass wir die moralische Messlatte für alle gleich hoch anlegen, ist ein Zeichen dafür, dass wir alle gleichermassen als verantwortungsfähige Subjekte achten.
6. Kein Mensch ist illegal!
Das Problem sind nicht die ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz lebenden Menschen, sondern der Umstand, dass sie in die Illegalität getrieben werden. Es gibt in der Schweiz ca. 100′000 Sans Papiers, die sich unter prekären Bedingungen durchschlagen müssen und daher besonders verletzlich für Ausbeutung sind. Wir müssen uns nicht über so genannte «Ausländerkriminalität» wundern, wenn wir diesen Menschen keinen legalen Weg lassen. Ausserdem besteht in der Schweiz offensichtlich eine grosse Nachfrage auf grauen, schwarzen und illegalen Märkten wie Drogenhandel, Prostitution, Heiratsmarkt sowie im Haushalts- und Pflegebereich. Unsere Gesellschaft muss entweder zu diesen Bedürfnissen stehen und die entsprechenden Arbeitsverhältnisse regularisieren oder Massnahmen zur Reduktion der Nachfrage einleiten. Jedenfalls bringt es nichts, Druck auf das schwächste Glied in der Angebotskette auszuüben: Opfer von Menschenhandel – denn die sind leicht zu ersetzen und das Problem besteht weiter.
7. Die Ursachen der Migration bekämpfen
Als Teil des Schengen/Dublin-Raums werden wir die Herausforderungen der Asylpolitik nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern vernünftig angehen können. Doch Asylpolitik ist nur Symptombekämpfung. Noch wichtiger ist es, die Ursachen der Migration zu bekämpfen durch verstärkte Entwicklungshilfe und eine gerechtere Welthandelspolitik im Rahmen globaler politischer und sozialer Koordination.
