Asylpolitik

Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht

admin — Thu, 08 Feb 2007 12:06:00 +0000

Solidarité sans frontières, 8. Februar 2007

Nach der Abstimmung am 24. September, als die Verschärfungen im Asylgesetz und das neue Ausländergesetz gutgeheissen wurden, war den Gegnern der beiden Vorlagen klar, dass nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Es gilt, die Auswirkungen in der Umsetzung der beiden Gesetze auf die betroffenen Menschen wahrzunehmen und aufzuzeigen. Es gilt zu beobachten, ob die Behörden in Bund, Kantonen und Gemeinden die Verpflichtungen der internationalen Konventionen verbindlich einhalten und nicht zuletzt die Grundrechte unserer Bundesverfassung.

-> Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht

Asylprüfung trotz deutschem «Nein»

admin — Thu, 16 Nov 2006 12:03:39 +0000

Tages-Anzeiger vom 16. November 2006

Ausländische Menschen können in der Schweiz auch dann noch als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn sie zuvor in einem EU- oder EWR-Staat erfolglos um Asyl ersucht haben. Dies hat die Asylrekurskommission in einem Grundsatzurteil entschieden, das einen kurdischen Flüchtling betrifft.

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Revidiertes Asylgesetz umgesetzt

admin — Wed, 08 Nov 2006 12:01:15 +0000

NZZ Online vom 8. November 2006

Zwangsmassnahmen für Asylbewerber vom Bundesrat ab Januar in Kraft gesetzt

Die neuen Zwangsmassnahmen für Asylbewerber treten ab 1. Januar 2007 in Kraft. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch, Teile des revidierten Asylgesetzes Anfang nächsten Jahres umzusetzen. Damit soll Missbrauch früher beseitigt, aber auch Härtefälle grosszügiger behandelt werden.

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Schweizer Justizminister distanziert sich von FPÖ-Inserat

admin — Mon, 02 Oct 2006 08:58:27 +0000

Der Schweizer Justiz- und Polizeiminister (Bundesrat) Christoph Blocher (SVP) hat sich von einem FPÖ-Wahlinserat distanziert, in dem es heißt, er sei “voll auf FPÖ-Kurs”. Blocher sei ohne sein Wissen als Wahlkampfhelfer eingesetzt worden und habe nie ein Einverständnis dafür gegeben, erklärte Blochers Pressesprecher Livio Zanolari am Sonntagvormittag gegenüber der APA.

Nicht informiert. Weder das Justizministerium noch der Minister selbst seien über die FPÖ-Aktion informiert gewesen, wie Zanolari weiter sagte. Blocher distanziere sich von diesen Aktionen und ihrem Inhalt. Die FPÖ sei für ihn kein Vorbild. Der Bundesrat habe nichts mit den Freiheitlichen zu tun und auch ihre Exponenten nie getroffen. Über mögliche rechtliche Konsequenzen für die Freiheitlichen wollte sich Zanolari nicht äußern.

“Dreist”. Die “rechtslastige” FPÖ bemächtigte sich in ihrem Wahlkampf “etwas gar dreist” des Schweizer Ministers (Bundesrats), wie die Presseschau der ”Berner Zeitung” am Samstag schrieb. Blocher habe wegen seiner harten Asylpolitik viele Anhänger in Österreich, heißt es in dem Bericht.

Anzeige. In der am Sonntag im “Kurier” veröffentlichten halbseitigen Anzeige ist ein Bild Blochers zu sehen, versehen mit dem Text: “Der Schweizer Justizminister – voll auf FPÖ-Kurs”. Inhalt des Inserats ist die am vergangenen Sonntag von den Schweizern angenommene Verschärfung des Asylrechts, die maßgeblich von Blocher betrieben worden war und im Inserat “als gutes Vorbild für Österreich” bezeichnet wird.

Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus

admin — Wed, 27 Sep 2006 11:53:36 +0000

FPÖ und SVP zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung

Rechtspopulistische Parteien betreiben die Wählermobilisierung aus der Opposition heraus häufig mit sehr großem Erfolg. Mündet dies jedoch in Regierungsbeteiligungen auf nationaler Ebene, so lässt der Wählerzuspruch meist schlagartig wieder nach. Oliver Geden rückt mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und der Schweizerischen Volkspartei zwei Akteure ins Blickfeld, die den Übergang von Oppositions- zu Regierungsparteien mit höchst unterschiedlichem Erfolg bewältigt haben. Anhand von Medienanalysen sowie von eigens durchgeführten Interviews mit FPÖ- und SVP-Politikern zeichnet der Autor nach, in welcher Weise die inhaltliche Ausgestaltung rechtspopulistischer Politik von strategischen Erwägungen geprägt ist. Dabei wird deutlich, dass die Strukturen und Dynamiken der schweizerischen Politik einer rechtspopulistischen Partei günstigere Rahmenbedingungen für dauerhafte Wahlerfolge bieten als dies in Österreich der Fall ist.

Härtefallkommission gefordert

admin — Tue, 26 Sep 2006 15:50:37 +0000

Neue Zürcher Zeitung, 26. September 2006

Nach der Asylgesetz-Verschärfung Neuauflage eines alten Postulats

Bevor die neuen Bestimmungen des Asylgesetzes in Kraft treten, soll der Zürcher Regierungsrat wieder eine Härtefallkommission einberufen. Dies fordert Urs Grob (sp., Adliswil) in einem am Montag im Kantonsrat eingereichten Postulat. Die am Sonntag genehmigten Verschärfungen des Asylgesetzes berührten humanitär heikle Bereiche unseres Rechtsstaates und könnten zu problematischen Situationen in der Umsetzung führen, lautet die Begründung.

Je weniger Ausländer, desto mehr Ja-Stimmen?

admin — Mon, 25 Sep 2006 11:52:18 +0000

Meine Forschungshypothese lautete also: Aus Urängsten, die sich wohl im dunklen Mittelalter ausgebildet und danach genetisch weitervererbt hatten (okey, das ist sehr populärwissenschaftlich), stimmen vor allem Bürger innerschweizerischer Kantone (unter anderem) sehr xenophob ab, obwohl sie pöhse, pöhse Missbräuche durch unsere ausländischen Gäste nur durch’s Hörensagen kennen. In Kantonen, wo der Ausländeranteil an der Bevölkerung hoch ist, sind die Ja-Stimmen deutlich tiefer.

Internationale Presse: Von Kritik bis Beifall

admin — Mon, 25 Sep 2006 11:48:59 +0000

Tages-Anzeiger vom 25. September 2006

Die Bewertung ist unterschiedlich, doch vielen europäischen Medien sind die Abstimmungen mindestens eine Meldung wert.

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BZÖ-Staatssekretär Mainoni enthüllt das Kalkül der NS-Restitution

admin — Thu, 21 Sep 2006 11:55:15 +0000

Die Zeit, 21. September 2006

[...] Mainoni [erklärte], die Wiedergutmachungs-Zahlungen seien dazu benutzt worden, um die internationale Isolation nach der Koalition zwischen Wolfgang Schüssel und Jörg Haider zu durchbrechen. Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Mainoni wörtlich: „Da haben wir uns eingekauft … Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen zusammengesetzt und überlegt: ‚Okay. Wie viele Milliarden kostet uns das?’ Und dann haben wir das gemacht. Damit haben wir auch den Rücken frei gehabt gegenüber den jüdischen Organisationen.» In dem Gespräch, das bereits im Jänner 2004 geführt wurde, erklärte Mainoni auch unverblümt die strategischen Entscheidungen, die den Aufstieg der FPÖ bewirkt hätten. Die Hinwendung seiner Partei zur Ausländerpolitik nennt er „ein Geschäft mit der Angst». Mainoni: „Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist.

Kritik am Bundesbüchlein

admin — Sun, 27 Aug 2006 11:46:01 +0000

NZZ am Sonntag vom 27. August 2006

Bürgerliche Gegner der Asylvorlage bemängeln Erläuterungen

Das bürgerliche Komitee gegen das verschärfte Asylgesetz kritisiert die bundesrätlichen Erläuterungen im Bundesbüchlein. Diese seien in zentralen Punkten irreführend, heisst es in einem von vier Exponenten unterschriebenen Brief. Im Text habe es Verharmlosungen der heutigen Praxis und Falschaussagen.

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