Asylpolitik

Tages-Anzeiger vom 25. September 2006

Die Bewertung ist unterschiedlich, doch vielen europäischen Medien sind die Abstimmungen mindestens eine Meldung wert.

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Die Zeit, 21. September 2006

[...] Mainoni [erklärte], die Wiedergutmachungs-Zahlungen seien dazu benutzt worden, um die internationale Isolation nach der Koalition zwischen Wolfgang Schüssel und Jörg Haider zu durchbrechen. Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Mainoni wörtlich: „Da haben wir uns eingekauft … Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen zusammengesetzt und überlegt: ‚Okay. Wie viele Milliarden kostet uns das?’ Und dann haben wir das gemacht. Damit haben wir auch den Rücken frei gehabt gegenüber den jüdischen Organisationen.» In dem Gespräch, das bereits im Jänner 2004 geführt wurde, erklärte Mainoni auch unverblümt die strategischen Entscheidungen, die den Aufstieg der FPÖ bewirkt hätten. Die Hinwendung seiner Partei zur Ausländerpolitik nennt er „ein Geschäft mit der Angst». Mainoni: „Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist.