Unterschreiben
Asylgesetz
Das Referendum gegen das Asylgesetz wird von der SP Schweiz und der Koalition für eine humanitäre Schweiz ergriffen. Asylpolitik.ch bietet die Unterschriftenbogen zum Download an.
• Unterschriftenbogen Asylgesetz mit Argumentarium für 10 Unterschriften
Ausländergesetz
Gleichzeitig wird auch das Referendum gegen das Ausländergesetz ergriffen, das eng mit dem Asylgesetz verflochten ist. Dieses wird von den Grünen und Solidarité sans frontières getragen. Asylpolitik.ch bietet auch die Doppelunterschriftenbogen gegen beide Gesetze sowie speziell gegen das Ausländergesetz zum Download an.
• Unterschriftenbogen Doppelreferendum für je 5 Unterschriften
• Unterschriftenbogen Doppelreferendum mit Argumentarium für je 5 Unterschriften
• Unterschriftenbogen Ausländergesetz mit Argumentarium für 15 Unterschriften
Sammelfrist
Die Sammelfrist für beide Referenden dauert bis zum 6. April 2006. Die Referendumskomitees fordern jedoch auf, die Unterschriften bis spätestens 1. März einzusenden an:
Doppelunterschriftsbogen und nur Ausländergesetz:
Referendumskomitee AuG und AsylG
Waisenhausplatz 21
3011 Bern
nur Asylgesetz:
Koalition für eine humanitäre Schweiz
Postfach 8154
3001 Bern
Überlegungen zum Referendum
Die Abstimmung über das Asylgesetz wird von hoher symbolischer Bedeutung sein. Es geht darum, ob die Schweiz ihr menschliches Gesicht verliert. Der Grad der Freiheit und Menschlichkeit einer Gesellschaft bemisst sich immer an ihrem schwächsten Glied. Bei uns sind dies Asyl Suchende und in die Illegalität getriebene Menschen.
Wir müssen bei dieser Abstimmung nicht nur ein gutes Resultat machen, wir müssen sie gewinnen. Und auch wenn es jetzt vielleicht noch nicht danach aussieht, wir können sie gewinnen! – Aber wir können sie nur gewinnen, wenn wir den Diskurs über Asyl Suchende nicht Hasspredigern am rechten Rand des politischen Spektrums überlassen. Wir müssen die Menschenrechte ins Zentrum rücken und aufzeigen, welche einschneidenden Konsequenzen das neue Asylgesetz für diejenigen hätte, welche das Asylrecht ja gerade schützen sollte. Wir müssen Menschen in den Mittelpunkt rücken und individuelle Schicksale ausmalen. Verfälschte Statistiken von fremdenfeindlichen Demagogen können ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn Asyl Suchende für StimmbürgerInnen eine abstrakte Masse bleiben, welche nur schon wegen fremdem Aussehen unter den Generalverdacht fallen, kriminell zu sein. Auf der anderen Seite dürfen wir tatsächlich existierende Probleme und Ängste der Bevölkerung nicht bagatellisieren. Es gibt einen Reformbedarf im Asylwesen. Doch hier müssen wir genau hinschauen, was Ursache und was Wirkung ist. Es muss uns gelingen zu zeigen, dass die holzschnittartigen Erklärungen und Lösungsstrategien, die dem neuen Asylgesetz zugrunde liegen, viel zu einfach, falsch und unwirksam sind – und vor allem auch sehr teuer! – Und das wird uns gelingen, denn die Fakten sind auf unserer Seite.
Wenn wir Blocher von allem Anfang an die Defensive drängen, wird es selbst diesem selbsternannten Volkstribun schwer fallen, seine Fehlgeburt zu verteidigen. Darum ist es enorm wichtig, dass wir früh Stärke zeigen. Wenn es uns gelingt, ein breites Bündnis von liberalen, kirchlichen, menschenrechtlichen, linken und grünen Kräften zu bilden, dann können wir das Asylgesetz bachab schicken. Die rechte Regierung hat in der aktuellen Legislaturperiode schon vier Abstimmungen trotz der Unterstützung aller bürgerlichen Parteien verloren – Mietrecht, Avanti, 11. AHV-Revision und Steuerpaket – das Asylgesetz wird die fünfte wuchtige Niederlage für Blocher & Co sein!
Um eindrucksvoll zu zeigen, dass die Wut über die faktische Abschaffung des Asylrechts gross ist und wir viele sind, müssen die Unterschriften für das Referendum in kürzester Zeit zusammenkommen. Die Referendumsfrist beginnt erst nach der Schlussabstimmung in der Wintersession. Bis dahin bleibt Zeit zur Vorbereitung. Idealerweise finden wir die Leute schon jetzt, die nach der Verabschiedung des Asylgesetzes bloss noch zu unterschreiben brauchen.
